#Partizipationsdebatten

Ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen keine umfassende Partizipation für alle

von Sascha Nicke

Das bedingungslose Grundeinkommen erscheint mir persönlich eine von wenigen grundlegenden Gesellschaftsvisionen zu sein, von der ich denke, dass ich deren Einführung persönlich noch erleben werde (zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Textes bin ich 32 Jahre alt). Denn ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass die mit einem solchen Konzept einhergehenden Vorteile grundsätzlich zu positiv als auch plausibel genug sind, um trotz der durchaus gerechtfertigten Einwände wie etwa gegenüber deren Finanzierbarkeit erst eine gesellschaftliche und dann eine politische Mehrheit zu organisieren. Eine ernsthafte politische Diskussion wird nicht nur Lösungen für diese offenen Fragen hervorbringen, sondern auch den politischen Willen zur Umsetzung bestärken. Bevor ich im Folgenden aber einige gesellschaftliche Auswirkungen der Vision ins Auge fasse, muss zuerst kurz geklärt werden, welches Modell eines Grundeinkommens ich überhaupt meine. Es existieren ja eine Vielzahl variierender Konzepte.

Welches Grundeinkommen und warum überhaupt?

Ich verstehe das Grundeinkommen als eine Vision, die jedem Gesellschaftsmitglied in jeglicher Unabhängigkeit vom Einkommen, der Herkunft etc. einen substantiellen Grundbetrag zugesteht, der nicht nur das existentielle Dasein jedes Einzelnen sichert, sondern gleichzeitig jedem gute Lebensmöglichkeiten garantiert. Das Grundeinkommen wäre dementsprechend bedingungslos und stelle keine Ersatzform für staatliche Unterstützungsleistungen dar. Besonders diesen Tatbestand erachte ich als wichtig, weil dadurch die mit staatlichen Sozialleistungen häufig einhergehenden öffentlichen Stigmatisierungen und Diffamierungen wegfallen. Ausgrenzende und negative Gruppenzuschreibungen wie etwa bei den kolportierten “Hartzern“, “die doch alle faul wären“ usw., lassen sich so gar nicht erst erzeugen! Anstelle dessen wird der gesellschaftliche Gleichheitsgedanke gefördert, weil ALLE bedingungslos ein Grundeinkommen erhalten. Weitere damit verbundene positive Konsequenzen, die mich persönlich besonders von der Vision überzeugen, wären eine Zunahme an Chancengleichheit und Gerechtigkeit sowie eine Beförderung politischer Partizipation.

Eine Zunahme von Gerechtigkeit durch eine Chancengleichheit für alle

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schafft mitnichten die bestehenden sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft ab, dessen bin ich mir bewusst. Aber ein solches vermag es, deren Auswirkungen zu verringern. Denn so wird etwa der Einflussfaktor, dass der Zugang zur Bildung und damit einhergehend die Entwicklungsmöglichkeiten eines Individuums noch immer sehr stark von dessen ökonomischen Ressourcen und Lebensumfeldern abhängen, durch die Einführung eines Grundeinkommens reduziert. Denn damit hätten ALLE Gesellschaftsmitglieder eine grundlegende Chance sowie vor allem die fortlaufende Möglichkeit in ihrem Leben, sich unabhängig von existentiellen Nöten und Zwängen zu entwickeln und (politische) Bildungsangebote umfassend in Anspruch nehmen zu können. So wird nicht nur das Studium für jeden Menschen finanziell und ohne damit potentiell einhergehende psychische Belastungen realisierbar, sondern zu jedem Lebenszeitpunkt kann sich ein Individuum ohne Probleme (weiter)bilden, weil die Existenz gesichert ist und soziale Stigmatisierungen sowie psychische Belastungen ausbleiben. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht dementsprechend ALLEN ein lebenslanges Lernen, reduziert damit die aus der sozialen und insbesondere ökonomischen Verortung resultierenden Benachteiligungen und fördert schlussendlich sowohl die gesellschaftliche Chancengleichheit als auch die soziale Gerechtigkeit. Denn für jedes Gesellschaftsmitglied wird somit eine eigene Lebensgestaltung möglich, in der jede*r sich selbstbestimmt einen Lebensweg und Platz in der Gesellschaft (immer wieder) suchen und gestalten kann. Dies stellt in Folge der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein Privileg der Besserverdienenden mehr dar. Das Grundeinkommen befördert dementsprechend demokratische Urversprechen: eine Chancengleichheit für alle und mehr Gerechtigkeit!

Die Folgen für die politische Partizipation

Positive Auswirkungen hätte das Grundeinkommen auch für das Feld der politischen Partizipation. Denn einerseits wird es einen grundlegenden Wandel von Arbeit bedingen. Nicht den oftmals geäußerten Vorbehalt, dass in dessen Folge niemand mehr arbeiten ginge. Dies halte ich als auch andere (etwa Rutger Bregman) für unwahrscheinlich, weil Arbeit heutzutage für viele Menschen einfach eine sinngebende Betätigung bildet und der finanzielle Anreiz, sich durch mehr Arbeit und folglich Verdienst mehr leisten zu können, auch weiterhin bestehen bleiben wird. Nein, ich meine eine sich ergebende Diversifizierung der Arbeitsformen und insbesondere der Arbeitszeiten. Weil die Existenz bereits gesichert ist und folglich jede*r selbst entscheiden kann, welcher Zuverdienst für das eigene Leben ausreicht, wird für jede*n dadurch eine wichtige Voraussetzung für politische Partizipation oder ehrenamtliches Engagement überhaupt erst verfügbar: Zeit (Steinbrecher & Thomas 2015). Andererseits reduziert ein Grundeinkommen die aus der sozialen Ungleichheit hervorgehende politische Ungleichheit. In vielen Forschungsarbeiten ist aufgezeigt worden, dass der sozio-kulturelle Kontext einen enormen Einfluss darauf ausübt, wie Menschen in einer Gesellschaft partizipieren (etwa Achour & Wagner 2019). Und dabei geht es nicht einmal um ein ehrenamtliches Engagement oder eine eigene politische Karriere. Nein, allein das Wählen gehen, dieses demokratische Grundprinzip politischer Partizipation, steht bereits in starker Abhängigkeit von der sozialen Lage des Individuums (Martilla & Rein 2017)! Ein Grundeinkommen vermag es, diese Folgen der sozialen Ungerechtigkeit zu verringern. Denn mit diesem erhalten alle und somit insbesondere die bisher sozial benachteiligten Akteure die ökonomischen Voraussetzungen, die zeitlichen Kapazitäten als auch die geistigen Freiräume, da es keine existentiellen Sorgen mehr gäbe, die einen umfassend in Anspruch nehmen, um sich aktiv im eigenen Umfeld zu engagieren und sich politisch zu beteiligen. Das Grundeinkommen wirkt sich dementsprechend positiv auf die gesellschaftliche Partizipation aus.

Auch wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen also die sozialen Ungleichheiten in einer Gesellschaft nicht grundlegend abschafft, so verringert es doch daraus resultierende Nachteile und befördert grundsätzlich die gesellschaftliche Gerechtigkeit nicht nur durch ein Mehr an Chancengleichheiten, sondern auch durch eine Steigerung der politischen Partizipationsmöglichkeiten, und zwar für alle!

Sascha Nicke ist Research Fellow und Head of Impact and Engagement bei d|part und promoviert am Lehrstuhl für Sozialgeschichte an der Universität Potsdam über theoretische sowie historische Identitätsvorstellungen. Des Weiteren engagiert er sich ehrenamtlich für den ThinkTank Polis180 und leitet dort das Programm Europäische Identität.