Die Flut hat die Grenzen nicht weggeschwemmt, oder doch?


Von Jan Lieb­nitzky.

In Bosnien hat die jüng­ste Flut ganze Land­striche ver­wüstet und die Entschei­dungsträger sind nicht fähig, die Krise kom­pe­tent zu meis­tern. Ein Bericht über die Flutkatas­tro­phe auf dem Balkan.

Bosnien und Herze­gow­ina (BuH) wurde von der schw­er­sten Flut seit jeher getrof­fen, mit noch nicht abzuschätzen­den Schä­den in Mil­liar­den­höhe, vie­len hun­derten Toten und belas­ten­den lan­gan­hal­tenden wirtschaftlichen Fol­gen. Gut ein Drit­tel der Bevölkerung (cir­ca 1 Mil­lion) des Balka­nstaates ist betrof­fen. Kohlem­i­nen sind geflutet und damit die Energiev­er­sorgung für die näch­sten Jahre fraglich; in den betrof­fe­nen Gebi­eten sind cir­ca 80% der Agrarflächen unbrauch­bar gewor­den, Straßen und Schienen sind zer­stört.

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Manche Mienen­felder, nicht entschärfte Relik­te des Bosnienkrieges, sind durch die Schlamm­law­inen ver­set­zt wor­den und somit noch gefährlich­er. In Maglaj stand das Wass­er über zwei Meter hoch. Was zurück bleibt ist Schlamm, nass­er Haus­rat und feuchte Wände. Das Trinkwass­er ist ver­schmutzt und es gibt Epi­demie Gefahr. Viele Men­schen haben ihr ganzes Hab und Gut ver­loren und um die Häuser maschinell zu trock­nen, fehlt ihnen das Geld. Knapp einen Monat nach der Flut wird klar, dass die Wirtschaft von BuH einen her­ben Rückschlag erlit­ten hat. Der Win­ter ist noch weit weg, aber es ist davon auszuge­hen, dass die bosnis­che Bevölkerung, mit einem Durch­schnitt­seinkom­men von knapp 300 € pro Monat, mit den erhöht­en Strompreisen und Nahrungsmit­telkosten zu kämpfen haben wird.

Poli­tik und ihre Ver­ant­wor­tung

Kli­ma­tis­che und poli­tis­che Gründe tru­gen dazu bei, dass die Katas­tro­phe in ihrem ganzen Aus­maß stat­tfand. Zuerst ein­mal ist das Sturmtief Yvette daran schuld, dass in drei Tagen so viel Regen fällt wie nor­maler­weise in drei Monat­en. Das Wass­er bah­nt sich seinen Weg. Es kommt zu Erdrutschen, wo ille­gale Bebau­ung an Steil­hän­gen einen natür­lichen Abfluss des Wassers ver­hin­dert. Flüsse schwellen an und treten inner­halb von Minuten über unzulänglich befes­tigte Ufer. Das Wass­er steigt so schnell, dass sich nicht alle Men­schen in Sicher­heit brin­gen kön­nen. Im Nach­hinein wird klar, dass rund 90 % der Gelder, die für den Katas­tro­phen­schutz im Jahr 2013 geplant waren, zweck­ent­fremdet wur­den und stattdessen, z.B. für die Pen­sio­nen von Kriegsvet­er­a­nen aus­gegeben wur­den. Es fehlte ein Warn­sys­tem, welch­es die Bevölkerung über die Gefahr der anschwellen­den Flüsse informieren hätte kön­nen. Die Trup­pen der EUFOR ret­teten die Men­schen mit Helikoptern.

Doch nicht nur vor und während der Flut han­delte die Poli­tik weitest­ge­hend unzure­ichend, auch bei der Organ­i­sa­tion der Hil­f­s­güter und Frei­willi­gen macht sie keinen guten Ein­druck. In der Stadt Maglaj und ander­swo, wurde die Hil­fe nicht zen­tral, son­dern von Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen jew­eils, bzw. den zahlre­ichen Pri­va­tini­tia­tiv­en selb­st organ­isiert. Die Zivilge­sellschaft ist weitest­ge­hend auf sich allein gestellt. Gespendete Hil­f­s­güter, wie Schlaf­säcke, Wass­er und Lebens­mit­tel wur­den nach sub­jek­tiv­er Bedürftigkeit verteilt — ohne Sys­tem. Auf diese Fest­stel­lung hin wurde mir erzählt, dass wenn Einzelper­so­n­en Führerschaft beanspruchen, schnell der Vor­wurf der poli­tis­chen Vorteil­nahme laut wird, um Wäh­ler­stim­men zu gewin­nen. Vielle­icht fehlen den hiesi­gen Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern aber auch schlicht die nöti­gen Kapaz­itäten für ein effek­tives Krisen­man­age­ment und die Moti­va­tion für die Zusam­me­nar­beit mit der Zivilge­sellschaft.2014-05-22 13.57.47

Fehlen­des Ver­trauen in etablierte Hil­f­sstruk­turen

Es wur­den viele pri­vate Spenden­samm­lun­gen durchge­führt, die ihr Geld aber nicht etwa an das Rote Kreuz in BuH gaben, son­dern selb­st­ständig in Hil­f­s­güter umset­zten und diese zu den Flu­topfern bracht­en. Zu groß scheint der Vor­be­halt gegenüber etablierten nationalen Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen zu sein und wie sie die Gelder ver­wen­den wür­den. Inter­na­tionale Hil­f­s­liefer­un­gen durften teil­weise die Gren­zen auf­grund von Zoll- und Steuerbeschränkun­gen nicht passieren oder wur­den von der Poli­tik zurück­ge­hal­ten. Die Bürokratie des Staates hat zu Verzögerun­gen bei der Hil­fe beige­tra­gen.

Nun wer­den drin­gend finanzielle Mit­tel für den Wieder­auf­bau benötigt. Denn Pri­vat­per­so­n­en in BuH haben kein Erspartes, auf welch­es sie in solchen Sit­u­a­tio­nen zurück­greifen kön­nen. Dem Staat fehlen dafür eben­falls die Gelder. Die EU wird daher 65 Mil­lio­nen Euro für den Wieder­auf­bau bere­it­stellen. Weit­ere Geldge­ber kön­nten jedoch verun­sichert sein, weil es keine Garantie für eine trans­par­ente Ver­wen­dung der Spenden gibt. Anfang Juni 2014 hat das nationale Par­la­ment von BuH die Frist ver­passt, das Gesetz gegen Geld­wäsche und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu ver­ab­schieden. Die poli­tis­che Unter­stützung der Teil­re­pub­lik Bosnien „Repub­li­ka Srp­s­ka“ für das Gesetz fehlte, weil man nicht mehr Macht an die Zen­tral­regierung in Sara­je­vo geben will. Damit hat sich BuH in ein Land mit erhöhtem Risiko für finanzielle Transak­tio­nen entwick­elt. Die Leit­tra­gen­den sind die Bürg­erin­nen und Bürg­er, denen die drin­gend benötigte Hil­fe ver­wehrt bleibt.

Zusam­men­halt in Krisen­zeit­en?

Nor­maler­weise führen Krisen­zeit­en zu Zusam­men­halt und gegen­seit­iger Unter­stützung in der Gesellschaft. Das stimmte auch hier in BuH: wo eth­nis­che Gren­zen son­st jede Zusam­me­nar­beit ver­hin­dern, halfen tausende Frei­willige beim Beseit­i­gen der gröb­sten Schä­den. Doboj ist vor­wiegend von bosnis­chen Ser­ben bewohnt und wurde tatkräftig von der nahegele­ge­nen Stadt Tesanj unter­stützt, die in der Mehrheit von Mus­li­men bewohnt wird. Über­all wer­den Spenden gesam­melt, in den Super­märk­ten ste­hen extra Einkauf­swa­gen für Lebens­mit­tel­spenden an die betrof­fe­nen Gemein­den. Die gegen­seit­ige Hil­fe und Anteil­nahme machte vor den eth­nis­chen Gren­zen nicht halt.

Auf nationaler Ebene wurde sich die poli­tis­che Führung der bei­den Entitäten Föder­a­tion Bosnien und Herze­gow­ina und Repub­li­ka Srp­s­ka trotz­dem nicht einig. Wed­er wollte die Repub­li­ka Srp­s­ka Hil­f­sak­tio­nen mit dem nationalen Krisen­man­age­ment koor­dinieren, noch schafften es Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er bei­der Seit­en einen gemein­samen Trauertag für die Opfer der Flut zu find­en. Ger­ade die Repub­li­ka Srp­s­ka ver­mei­det eine Stärkung des Zen­tral­staates um jeden Preis. Während also auf lokaler poli­tis­ch­er Ebene und unter den Men­schen die Flut zu Zusam­men­halt, Anteil­nahme und gegen­seit­iger Hil­fe über die Gren­zen der Entitäten hin­weg führte, gab es auf nationaler Ebene die bekan­nten Ressen­ti­ments und Befind­lichkeit­en. Es bleibt zu hof­fen, dass die Poli­tik aus ihren Ver­säum­nis­sen lernt und zumin­d­est für den Katas­tro­phen­schutz in Zukun­ft die eth­nis­chen Grabenkämpfe über­windet.
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Zusam­men­fas­sung

Bosnien ist ein extremes Beispiel für das Ver­sagen staatlich­er Struk­turen in der Katas­tro­phen­präven­tion und ihrem Man­age­ment. Die Zivilge­sellschaft ist weitest­ge­hend auf sich alleingestellt und kann die Auf­gaben, die eigentlich der Staat übernehmen sollte, kaum stem­men. Diese Sit­u­a­tion zeigt, wie wichtig die stetige Analyse von Krisen­man­age­ment ist, um z.B. das Zusam­men­spiel zwis­chen Poli­tik und Zivilge­sellschaft in der Krisen­be­wäl­ti­gung und ihrer Präven­tion zu verbessern. Das Forschung­spro­jekt von dpart und region­al im puls zum Elbe­hochwass­er 2013 #howafo arbeit­et genau an dieser Fragestel­lung.

Bosnien und Herze­gow­ina ist ein kleines, bergiges Land in Südos­teu­ropa. Der Ver­trag von Day­ton (1995) teilte BuH in zwei weitest­ge­hend unab­hängige Entitäten nach dem Krieg. Die Repub­li­ka Srp­s­ka (RS) ist mehrheitlich von Ser­ben bewohnt. Die Föder­a­tion Bosnien und Herze­gow­ina hinge­gen bewohnen vor allem Bosni­ak­en (bosnis­che Mus­lime) und Kroat­en. Ein klein­er Dis­trikt um die Stadt Brčko besitzt Son­der­sta­tus und wird von bei­den Entitäten ver­wal­tet. Der föderale Staat­sauf­bau, die schwache Zen­tral­regierung, Kor­rup­tion und die Poli­tik ent­lang den Gren­zen der ver­schiede­nen Eth­nien block­ieren den Annäherung­sprozess an die Europäis­che Union seit Jahren. Im Feb­ru­ar 2014 kam es in der Föder­a­tion BuH zu hefti­gen Regierungs- und Sozial­protesten. Einen Beitrag dazu gibt es hier.

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Jan Lieb­nitzky studiert Psy­cholo­gie und Ökonomie an der TU Dres­den und schreibt zurzeit seine Diplo­mar­beit zum The­ma indi­vidu­eller Moral­isierung­sprozesse und Ein­stel­lun­gen bezüglich human­itär­er Inter­ven­tio­nen.

Dis­claimer

Die in diesem Artikel geäußerten Ansicht­en und Mei­n­un­gen entsprechen denen des Autors.

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