Politik zum selber machen: Ein Beispiel für direkte Bürgerbeteiligung


von Chris­tine Hüb­n­er.

Als sich eines Abends let­zte Woche alle meine nieder­ländis­chen Fre­unde und Kol­le­gen vor dem Fernse­her zusam­menkuschel­ten – in großer Aufre­gung über die bevorste­hende Abdankung ihrer Köni­gin Beat­rix zugun­sten ihres Sohnes Prinz Willem-Alexan­der oder bess­er Prinz Pils – stand ich mit ein­er Mis­chung aus Erstaunen, Neugi­er, aber vor allem völ­ligem Unver­ständ­nis dabei. Ich war neugierig darauf, zum ersten Mal live das Monar­chie-Prozedere beobacht­en zu kön­nen. Zugle­ich war ich aber auch etwas bestürzt darüber, wie schnell meine son­st so erfind­erischen und zugle­ich prag­ma­tis­chen Nieder­län­der ihre gesamte Aufmerk­samkeit unsin­ni­gen Diskus­sio­nen über das Alter ihrer Köni­gin und die Uner­fahren­heit ihres Sohnes zuwandten. Diese Per­spek­tive schien mir merk­würdig alt­modisch und wollte so gar nicht zum Bild meines Gast­landes passen.

Ein Bild, dass sich unter anderem durch Erfahrun­gen wie diese geprägt hat: Im Novem­ber ver­gan­genen Jahres staunte ich nicht schlecht, als ein Brief der Gemeinde Rot­ter­dam ins Haus flat­terte, in dem ich dazu ein­ge­laden wurde, meine Mei­n­ung zur anste­hen­den Gebi­ets- und Ver­wal­tungsre­form zu äußern. Mit dem Ziel die Anzahl der admin­is­tra­tiv­en Ebe­nen und der poli­tis­chen Amt­sträger zu reduzieren, hat­te das nieder­ländis­che Par­la­ment beschlossen, in den Städten Ams­ter­dam und Rot­ter­dam kün­ftig keine lokalen Stadt­teil­räte (deel­ge­meen­ter­aden) mehr zu wählen. In Rot­ter­dam sollte die Diskus­sion alter­na­tiv­er Wege der Stadt­poli­tik nicht hin­ter ver­schlosse­nen Türen stat­tfind­en. Stattdessen hat­te man sich im Rathaus über­legt, die Alter­na­tiv­en für die Ver­wal­tung von Rot­ter­dam nach 2014 mith­il­fe der Rot­ter­damer selb­st zu entwick­eln. Und zwar mit so vie­len von ihnen wie möglich.

Eine Vielzahl von Berührungspunk­ten ermutigte die Bürg­er, an der Debat­te um die zukün­ftige Admin­is­tra­tion der Stadt teilzunehmen: Es wur­den stadtweite Debat­ten und stadt­teil­rel­e­vante Diskus­sions­foren ange­boten. Bürg­er wur­den auch über Insti­tu­tio­nen wie Woh­nungsko­op­er­a­tiv­en, Mieter­vere­ini­gun­gen, Kirchenkreise und sog­ar Sportvere­ine gebeten, Feed­back und Anre­gun­gen aus ihrer Sicht zu geben. Dieser iter­a­tive Prozess und die Entwick­lung von Lösungsan­sätzen wur­den von einem Forschung­spro­jekt mit ein­er Stich­probe von rund 3.300 Bürg­ern begleit­et. Zulet­zt wur­den alle wahlberechtigten Bürg­er der Stadt zur Abstim­mung über zwei erar­beit­ete Alter­na­tiv­en gebeten — ins­ge­samt mehr als 500.000 Men­schen.

Der offizielle Bericht über das Pro­jekt bringt berechtigte Kri­tik vor, sowohl an den bei­den let­zten Endes zur Debat­te ste­hen­den Lösungsvorschlä­gen als auch am Prozess selb­st. Lokale Medi­en bean­stande­ten, dass die Diskus­sion der vorgeschla­ge­nen Mod­elle mit ein­er Dauer von etwa 12 Monat­en viel Zeit und Mühe in Anspruch genom­men hat­te und im Gegen­zug dazu zu wenige Bürg­er involviert waren: von den ca. 500.000 zur Teil­nahme ein­ge­laden Bürg­ern der Stadt, stimmten etwa 25.000 Men­schen online über die Lösungsvorschläge ab. Zusam­mengenom­men mit weit­eren 4.500 Bürg­erin­nen und Bürg­ern, die qual­i­ta­tive Anre­gun­gen gegeben hat­ten, und den ins­ge­samt etwa 650 Besuch­ern der öffentlichen Debat­ten, waren etwa 30.000 Men­schen aktiv beteiligt — nur magere 6% der Bevölkerung. Der Bericht gibt keine Auskun­ft über die genaue Verteilung der Beteiligten über demographis­che Grup­pen hin­weg. Die Wahlbeteili­gung nach Stadt­teilen aber zeigt, dass Bewohn­er der wohlhaben­den Quartiere und der am stärk­sten von der Reform betrof­fe­nen Außen­bezirke sehr wahrschein­lich über­repräsen­tiert waren. Bürg­er der über­wiegend von Migranten und Nieder­län­dern der zweit­en Gen­er­a­tion bewohn­ten Stadt­teile waren in gerin­gerem Aus­maß beteiligt.

Zweifel­los muss diese Kri­tik drin­gend in Betra­cht gezo­gen wer­den, sollte es zu ein­er Wieder­au­flage des Pro­jek­ts kom­men. Vor allem die Beteili­gung aller gesellschaftlichen Grup­pen muss gewährleis­tet sein. Die Bürg­er müssen sowohl informiert sein als auch die Fähigkeit­en besitzen, sich zu beteili­gen. Den­noch, sowohl als Bürg­erin und als auch als überzeugte Demokratin bin ich vom Grundbe­streben dieser Ini­tia­tive überzeugt, aus zwei Grün­den:

  1. Erstens ist es immer bess­er, den Ver­such zu unternehmen, Bürg­er aktiv einzu­binden, als Entschei­dun­gen ohne Mitwirkung zu tre­f­fen. Ja,  ein solch­er Beteili­gung­sprozess braucht Zeit, aber das liegt auch in der Sache der Demokratie an und für sich. Dieses Pro­jekt hat vielle­icht nur 6% der Bevölkerung erre­icht; ander­sherum gese­hen haben aber mehr als 30.000 Men­schen die Chance gehabt, ihre Mei­n­ung zu äußern, die dies son­st sich­er nicht getan hät­ten. Es gibt kein anderes Beispiel für einen öffentlich aus­ge­führten Beratung­sprozess in den Nieder­lan­den, der eine so große Zahl von Bürg­ern aktiv beteiligt hat.

  2. Zweit­ens — und dies ist das möglicher­weise am stärk­sten unter­schätzte Argu­ment in dieser Debat­te – kön­nen sich in so einem kon­sul­ta­tiv­en Prozess alle Bürg­er zumin­d­est ein­be­zo­gen fühlen. Auch wenn ich nicht aktiv an den Debat­ten teilgenom­men habe, so haben mir doch allein die omnipräsente Kom­mu­nika­tion­skam­pagne, der Brief in meinem Briefkas­ten, und die bloße Möglichkeit, mich einzubrin­gen, das Gefühl ver­mit­telt, Teil des Entschei­dung­sprozess­es zu sein. Dieses Pro­jekt ist ein gutes Beispiel für das, was jed­er CEO unter dem Begriff ‚stake­hold­er-buy-in‘ ken­nt: Bürg­er wer­den sich mit ein­er Entschei­dung, die mit ihrer direk­ten Beteili­gung getrof­fen wurde, viel eher iden­ti­fizieren als mit jed­er anderen. Dafür bedarf es kein­er Ref­er­en­da, son­dern es hil­ft schon ein Fra­gen um die Mei­n­ung. Für eine Stadt, die so viele ver­schiedene Nation­al­itäten, kul­turelle und soziale Hin­ter­gründe zusam­men­bringt wie Rot­ter­dam, kann ein solch­er Beteili­gung­sprozess genau das sein, was die Voraus­set­zung für ein friedlich­es Miteinan­der schafft.

Ein­er der Gründe, warum dieser direk­te Beteili­gung­sprozess zuerst in den Nieder­lan­den aus­pro­biert wird, kön­nte an der nieder­ländis­chen Tra­di­tion des Pol­d­er­mod­els liegen: ein poli­tis­ch­er Stil, in dem stets der Kon­sens angestrebt wird. In mein­er Assozi­a­tion des Königshaus­es mit dem zutief­st Alt­modis­chen hat­te ich überse­hen, welchen Ein­fluss die nieder­ländis­chen Köni­gin auf den Zus­tand der Demokratie in meinem Gast­land hat: Beat­rix selb­st legt eben diesen Führungsstil des Kom­pro­miss­es an den Tag und bringt Parteien zusam­men, statt poli­tis­che Gegen­sätze weit­er auseinan­der zu treiben. Zusam­men sitzen, Dinge gemein­sam besprechen und — im Zweifels­fall — neue Wege zu find­en, um Prob­leme zu lösen, halte ich inzwis­chen für etwas grundle­gend Nieder­ländis­ches. Und etwas, was ich in der Zukun­ft gern öfter und in ganz Europa ange­wandt sehen würde.

Chris­tine Hüb­n­er ist Part­ner­in bei d|part.

Dis­claimer

Die in diesem Artikel geäußerten Ansicht­en und Mei­n­un­gen entsprechen denen der Autorin.

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