Muss man denn gleich etwas ändern, weil man unzufrieden ist?
von Jan Eichhorn.
Deutschland scheint momentan in einer paradoxen Situation zu sein: Einerseits ist die große Mehrheit unzufrieden mit den Entscheidungen der momentanen Bundesregierung (wie zum Beispiel in Fragen des Betreuungsgeldes). Zudem glauben ungefähr drei Viertel, dass die Kanzlerin in der NSA Affäre nicht die Wahrheit sagt. Andererseits hat die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und FDP in aktuellen Umfragen eine absolute Mehrheit in der Sonntagsfrage. Sollte man da nicht stutzig werden? Wenn die Leute unzufrieden mit den Beschlüssen der politisch Verantwortlichen sind und glauben, dass sie angelogen werden, sollten sie dann nicht auch ihre Regierenden austauschen wollen?
Scheinbar nicht – während es in vielen spezifischen Fragen sehr negative Einschätzungen für aktuelle Beschlüsse gibt, ist die Zufriedenheit mit der Regierung generell auf hohem Niveau – vor allem dann, wenn es in Verbindung mit der Kanzlerin gesehen wird (jedoch nicht, wenn es in Verbindung mit den regierenden Parteien betrachtet wird). Hier scheinen also die positiven Effekte der persönlichen Beliebtheit der Kanzlerin zu wirken, was vielleicht erklärt, warum es vielen Leuten scheinbar nicht wichtig ist, dass sie nach eigenem Empfinden über die NSA Verbindungen von ihr nicht korrekt aufgeklärt werden.
Aber das würde wohl kaum ausreichen, um die anderen Dissonanzen zwischen sachlicher Einschätzung der Themen und Wahlintentionen zu erklären. Jörg Schönenborn präsentierte daher in den Tagesthemen eine zweite relevante Statistik: Die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage ist im Durchschnitt auf dem höchsten Niveau seit den 1990er Jahren. Also würde das alte Dogma gelten, dass Menschen sich ruhig verhalten, wenn sie sich materiell gesichert und positiv entwickelnd sehen – auch wenn sie bestimmten politischen Entscheidungen in der Sache widersprechen.
Man kann das als einfache Tatsache abtun, oder es, so wie ich, beunruhigend finden. Während die tatsächliche Erfahrung natürlich eine Einschätzung der Qualität von gesetzlichen Beschlüssen beeinflussen sollte, scheint es besorgniserregend, wenn das (gemischt mit Persönlichkeitsbeobachtungen von Politikern) alles sein sollte. Gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise von 2008 sollte es doch den meisten eigentlich noch klar sein, dass ökonomische Bedingungen sich erstens schnell ändern können und zweitens nur bis zu einem bestimmten Grad von Regierungen beeinflusst werden können. Sollten denn Entscheidungen über Gesetze, die die Zukunft beeinflussen werden – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern in vielen Politik- und Lebensbereichen – nicht auch grundsätzlicher mit berücksichtigt werden, wenn Regierungen evaluiert und Wahlentscheidungen getroffen werden?
Vielleicht zeigt sich hier ja etwas viel tiefergehendes als Vorlieben für eine Persönlichkeit über eine andere und einfache Zufriedenheit auf Grund von einer guten ökonomischen Situation. Denn man könnte diese Ergebnisse auch so deuten, dass Menschen von den Regierenden gar nicht erwarten großen Einfluss auf ihre Lebensumstände ausüben zu können. Die weitgehende Ohnmacht gegenüber vielen Akteuren auf den globalen Finanz- und Warenmärkten könnten eine grundsätzliche Neueinschätzung der Möglichkeiten von demokratisch gewählten Vertretern zur Folge gehabt haben.
In diesem Sinne gewinnen dann der- oder diejenigen politische, die den positiven Nutzeffekten am Wenigsten im Wege steht – und nicht vielleicht der- oder diejenigen, die das stärkste Programm für Veränderungen haben, denen in der Sache, die meisten zustimmen würden. Denn wenn sie es für unglaubwürdig erachteten, dass politische Institutionen die Fähigkeit haben, solche (wünschenswerten) Veränderungen zu bewerkstelligen, dann würde die Zustimmung in der Sache keine Rolle spielen. Wenn das der Fall wäre, hätten wir ein enormes Problem – denn es würde eine Apathie gegenüber repräsentativer Demokratie stärker zementieren und Möglichkeiten für Veränderung minimieren. Und das wäre dann wirklich beunruhiged.
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Jan Eichhorn ist Partner bei d|part.
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