War früher wirklich alles besser? Krise und Demokratie in Europa


von Jakob Hens­ing.

Von John May­nard Keynes stammt die Ein­sicht, dass Ideen bisweilen poli­tisch ein­flussre­ich­er als Inter­essen sind. Dies bewahrheit­et sich ein­mal mehr in der Euro-Krise: die unter Ökonomen und EU-Tech­nokrat­en ver­bre­it­ete Ansicht, dass eine „Währung­sunion nicht ohne Fiskalu­nion“ möglich ist, hat sich inzwis­chen unver­rück­bar in den Köpfen viel­er Poli­tik­er fest­ge­set­zt. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist sei hier dahingestellt, die Frage scheint inzwis­chen jeden­falls weniger ob, son­dern wann die Fiskalu­nion kommt.

Klar ist, dass diese Entschei­dung weitre­ichende Kon­se­quen­zen für die Demokratie in Europa haben wird. Fiskalpoli­tik gehört zu den Schlüs­selkom­pe­ten­zen den sou­verä­nen Nation­al­staats — zahlre­iche Poli­tik­felder mit hohem Kon­flik­t­po­ten­tial sind eng damit ver­bun­den, ins­beson­dere Fra­gen des Wohlfahrtsstaats. Hinzu kommt die andauernde Debat­te über ein „Demokratiede­fiz­it“ in den europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Nicht von unge­fähr spricht aus vie­len Kom­mentaren die Sorge, dass der Schritt zur Fiskalu­nion einen Ver­lust an demokratis­ch­er Legit­im­ität bedeuten kön­nte.

Zu Recht wird in diesem Poli­tik­feld eine größere Rolle der beste­hen­den EU-Insti­tu­tio­nen, mit ihren wei­thin als tech­nokratisch und bürg­er­fern ange­se­henen Prozessen, kri­tisch gese­hen. Bemerkenswert allerd­ings ist, in welchem Maße dabei die nationale Ebene unre­flek­tiert als natür­lich­er Hort poli­tis­ch­er Teil­habe dargestellt wird. EU-fre­undliche Stim­men in der Debat­te zum Demokratiede­fiz­it weisen seit langem darauf hin, dass an die EU oft­mals demokrati­ethe­o­retisch hergeleit­ete Max­i­malansprüche angelegt wer­den, die mit der Real­ität in Europas Nation­al­staat­en wenig zu tun haben.

Die gesellschaftlichen Entwick­lun­gen der let­zten Jahrzehnte (Stich­wort „Indi­vid­u­al­isierung“) sind nicht ohne Wirkung auf das Ver­hält­nis zwis­chen Bürg­ern und nationalen poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen geblieben. Die wach­sende Unzufrieden­heit in europäis­chen Gesellschaften mit einem nahezu auss­chließlich auf Repräsen­ta­tion aus­gerichteten Demokratiemod­ell wird regelmäßig in Stu­di­en doku­men­tiert. Angesichts der Häu­figkeit, mit der in nationalen Zusam­men­hän­gen von „Poli­tikver­drossen­heit“ die Rede ist, ist die Darstel­lung nationaler Prozesse in der EU-Debat­te mehr als erstaunlich.

Insofern ist es eine ver­tane Chance für die Demokratie in Europa, wenn in der Debat­te über die Fiskalu­nion als einzige Alter­na­tiv­en zur „undemokratis­chen EU“ nur die Beibehal­tung des bish­eri­gen Mod­ells oder gar eine Wieder­her­stel­lung der Sit­u­a­tion vor dem Maas­tricht-Ver­trag präsen­tiert wird. War früher wirk­lich alles bess­er? Selb­st wenn die Frage nach der Real­isier­barkeit dieser Strate­gie für einen Moment außen vor bliebe – wirk­lich wün­schenswert ist dieses Mod­ell aus Sicht eines pro­gres­siv­en Demokratiev­er­ständ­niss­es nicht.

Stattdessen sollte ver­stärkt disku­tiert wer­den, wie beste­hende Demokratiede­fizite (sowohl auf supra­na­tionaler als auch auf nationaler Ebene) mit demokratis­chen Inno­va­tio­nen und insti­tu­tionellen Refor­men ange­gan­gen wer­den kön­nen. Die Stärkung existieren­der repräsen­ta­tiv­er Mech­a­nis­men auf EU-Ebene ist ein erster wichtiger Aspekt. Niedrige Beteili­gun­gen an Wahlen zum Europa­parla­ment wer­den oft als Indiz ein­er generellen Europamüdigkeit der Wäh­ler dargestellt – tat­säch­lich find­en sie aber wohl auch deshalb eine so geringe Res­o­nanz, weil die Rolle des Par­la­ments für den Nor­mal­bürg­er kaum ersichtlich ist und es keine echt­en Stre­it­the­men gibt, zu denen sich die Parteien posi­tion­ieren. So verkom­men EU-Wahlen regelmäßig zur Abrech­nung mit nationalen Regierun­gen. Sollte das Par­la­ment eine wirk­lich bedeut­same Rolle in Fra­gen von hohem öffentlichen Inter­esse erhal­ten, kön­nte sich dies dur­chaus ändern.

Darüber hin­aus muss aber auch die Rolle ander­er For­men poli­tis­ch­er Par­tizipa­tion neu gedacht wer­den. Die im Liss­abon-Ver­trag vorge­se­hene Europäis­che Bürg­erini­tia­tive ist mit ihren absurd hohen Voraus­set­zun­gen dabei eher ein Neg­a­tivbeispiel. Ver­meintlich fortschrit­tlichere Ideen, wie etwa das von Stan­ford-Pro­fes­sor James Fishkin entwick­elte „Delib­er­a­tive Polling“ sind von der Anwen­dungsreife ger­ade auf EU-Ebene noch weit ent­fer­nt.

Ins­ge­samt ist diese Debat­te zu stark im Denken ver­haftet, der Schlüs­sel zu ein­er demokratis­cheren EU seien Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en auf der supra­na­tionalen Ebene. Stattdessen sollte das oft besun­gene „Sub­sidiar­ität­sprinzip“ endlich ernst genom­men wer­den – Reg­ulierun­gen auf EU-Ebene soll­ten auf ein notwendi­ges Min­dest­maß reduziert wer­den, während die konkrete Aus­gestal­tung soweit wie möglich auf der lokalen (und nicht notwendi­ger­weise nationalen) Ebene erfol­gt. Par­tizipa­tive For­men demokratis­ch­er Teil­habe lassen sich auf dieser Ebene wesentlich ein­fach­er ver­wirk­lichen.

Ein Ver­lust nationaler Sou­veränität muss nicht automa­tisch einen Ver­lust an Demokratie bedeuten. Der ver­mut­lich bevorste­hende Schritt zur Fiskalu­nion bietet trotz all sein­er Unwäg­barkeit­en eine Möglichkeit, dies endlich unter Beweis zu stellen.

Jakob Hens­ing ist Affil­i­ate bei d|part.

Dis­claimer

Die in diesem Artikel geäußerten Ansicht­en und Mei­n­un­gen entsprechen denen des Autors.

Related Posts
No Comment

Leave Your Comment