Europawahl 2014 – Beobachtungen zwischen Parteienkrise, Nichtwählern und Digital Citizens


Von Götz Har­ald Frommholz.

Europawahl 2014

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Die Europawahlen wer­den zeigen, in welche Rich­tung es mit der poli­tis­chen Par­tizipa­tion in Deutsch­land und der EU On- wie Offline geht. Zum ersten mal in der Geschichte des Europa­parla­ments wird es Spitzenkan­di­dat­en der Europa­parteien geben, die sich zur Wahl stellen. Das ist wohl auch eine Maß­nahme, um Europa einen per­sön­lichen Anstrich zu ver­passen. Ob das die tra­di­tionell schlechte Wahlbeteili­gung pos­i­tiv bee­in­flussen kann? Gle­ichzeit­ig ist in Deutsch­land die 3%-Hürde gefall­en, was ein Grund für die Wieder­au­fle­gung der Debat­te um die 5%-Hürde ist.

Somit stellt die kom­mende Europawahl auch einen Test dar, der zeigen wird, wie wir mit zusät­zlichen Parteien in einem Par­la­ment auf ein­er supra­na­tionalen Ebene zurecht kom­men wer­den. Wird es eine mögliche Par­la­ments­block­ade geben? 25 Parteien stellen sich allein in Deutsch­land zur Wahl und Parteien wie die AfD, Pirat­en oder NPD rech­nen sich real­is­tis­che Chan­cen aus. Auch das ist Grund genug, sich solch neuen Aspek­ten dieser rich­tung­weisenden Wahl zu wid­men. Dabei geht es nicht nur um die Parteienkrise, son­dern auch um das Nichtwäh­ler­po­ten­tial im Zusam­men­hang mit dem Weg­fall der 3%-Hürde und das Phänomen der Dig­i­tal Cit­i­zens.

Niedrige Wahlbeteili­gung und die Parteienkrise

Langsam mehren sich die Prog­nosen und Befürch­tun­gen, dass die Wahlbeteili­gung für die anste­hende Europawahl den Trend der let­zten Jahrzehnte fort­set­zt und sich weit­er in den Keller bewe­gen wird.[1] Die Entwick­lung seit der ersten Europawahl 1979 scheint sich tat­säch­lich fortzuführen. Die Wahlbeteili­gung lag damals zwar europaweit bei stolzen 63%, in Deutsch­land gin­gen sog­ar 65,7% der Wahlberechtigten zur Stim­ma­b­gabe. Doch von solchen Ergeb­nis­sen kann man heute nur träu­men. Bei der let­zten Wahl 2009 gaben lediglich 43,3% der deutschen Wäh­lerin­nen und Wäh­ler ihre Stimme ab. Damit hat die hiesige Wahlbeteili­gung nur 0,3% über dem europäis­chen Durch­schnitt gele­gen. Das ist ein frap­pieren­der Beteili­gungsver­lust, der sym­bol­isch ist für die all­ge­meine Legit­i­ma­tions­frage des Kon­struk­tes EU-Par­la­ment. Wenn man das mit der Bun­destagswahl 2013 ver­gle­icht, kann man wohl nicht darauf hof­fen, dass sich die Wahlbeteili­gung ein­schlägig verbessern wird. Damals gin­gen 71,5 % zur Urne. Das waren nur 0,72 % mehr als zu Zeit­en des Tief­s­tand­sreko­rds zur Bun­destagswahl 2009[2]. Da hil­ft es, sich in das Gedächt­nis zu rufen, was die Aus­lös­er für das Abschnei­den von Wahlen in Deutsch­land sein kön­nen.

Auf der einen Seite kön­nen wir den Rück­gang der Wahlbeteili­gung mit einem Iden­ti­fika­tion­sprob­lem der Bürg­erin­nen und Bürg­er mit den etablierten Parteien begrün­den. Die Friedrich-Ebert-Sti­fung (FES) hat schlüs­sig gezeigt, dass Nichtwäh­ler größ­ten­teils poli­tisch inter­essiert sind. Sie stim­men lediglich nicht mit der Poli­tik ins­ge­samt übere­in (Güll­ner 2013). Vor allen Din­gen haben sie ein Iden­ti­fika­tion­sprob­lem mit den etablierten Parteien. Diese Beobach­tun­gen wur­den durch die Grün­dung der Piraten­partei und der Alter­na­tive für Deutsch­land und deren Erfolge auch in der öffentlichen Wahrnehmung realpoli­tisch bestätigt. Alter­na­tiv­en zu den herkömm­lichen Parteien wer­den also angenom­men. Die Gründe sind haupt­säch­lich die herrschende Poli­tikun­zufrieden­heit und der wahrgenommene Man­gel an Alter­na­tiv­en. Für eine Gruppe junger Leute kon­nten wir diese Analyse bestäti­gen (Hey­er und Hüb­n­er 2013). Ger­ade junge Men­schen haben ein aus­geprägtes Prob­lem mit dem Engage­ment in und der Iden­ti­fizierung mit etablierten Parteien. Wern­er Patzelt beschrieb die all­ge­meine Sit­u­a­tion kür­zlich mit ein­er emp­fun­de­nen Vorherse­hbarkeit von Wahlergeb­nis­sen und man­gel­nder Polar­isierung im Wahlkampf[3]. Wie soll man sich mit ein­er Partei iden­ti­fizieren, wenn diese keine Her­ausstel­lungsmerk­male mehr hat gegenüber anderen?

Auf der anderen Seite haben wir speziell für die Europawahl das Prob­lem der Legit­i­ma­tion. Für viele Bürg­erin­nen und Bürg­er ist das Europa­parla­ment zu abstrakt. Ste­fan Rap­penglück­hat sich zum Fortschre­it­en der Wahlmüdigkeit zulet­zt passend geäußert: „Dies[e] ste­ht zu befürcht­en, zumal bere­its bei den Kom­mu­nal­wahlen eine kri­tis­che Masse erre­icht wor­den ist. In der Regel ist den Bürg­erin­nen und Bürg­er die lokale Ebene wesentlich näher als die (schein­bar) weit ent­fer­n­tere europäis­che Ebene. Zugle­ich wur­den und wer­den Europa-Wahlen eher als eine “nationale Ersatzwahl” gese­hen, das heißt als Bestä­ti­gung für oder Protest gegen eine Regierung. Angesichts der All­macht der Großen Koali­tion ste­ht zu befürcht­en, dass viele Wäh­lerin­nen und Wäh­ler gar nicht wählen wer­den, weil sie keine Unter­schiede zwis­chen den Parteien erken­nen kön­nen bzw. sehen. Es fehlt bish­er an ein­er notwendi­gen Poli­tisierung der Europawahlen.“[4]

In neun von 16 Bun­deslän­dern find­en am 25. Mai neben der Europawahl eben­falls Kom­mu­nal­wahlen statt.[5] Es wird inter­es­sant sein, zu beobacht­en, ob der tra­di­tionell größere Anziehungsef­fekt der Kom­mu­nal­wahlen sich auf die Europawahl auswirken wird. Wer­den mehr Men­schen zur Europawahl gehen, weil gle­ichzeit­ig Kom­mu­nal­wahlen sind? Daneben wer­den wir sehen, ob in diesen Bun­deslän­dern Kom­mu­nal­wahlen genutzt wer­den, um die Bun­de­spoli­tik abzus­trafen und inwiefern das einen Ein­fluss auf die Europawahl hat. Wir wer­den in diesen Bun­deslän­dern erleben, ob sich die zunehmende Ver­lagerung ein­er per­so­n­en­be­zo­ge­nen Wahl[6] auf der kom­mu­nalen Ebene sich zu ein­er Bestra­fung der parteipoli­tis­chen Ebene[7] der Lan­des- und Bun­de­spoli­tik ver­schiebt und/oder ob die Europawahl einen ver­stärk­enden oder abschwächen­den Effekt auf die Wahlbeteili­gung hat. Kön­nen die Bürg­er­meis­terkan­di­datin­nen und ‑kan­di­dat­en durch ihre Per­sön­lichkeit­en überzeu­gen oder wer­den die Kom­mu­nal­wahlen von Bun­des­the­men und Europaver­drossen­heit über­schat­tet?

Die große Unbekan­nte: Nichtwähler und der Weg­fall der 3% Hürde

Die große Unbekan­nte in diesem Zusam­men­hang sind die Nichtwäh­ler und ihr Frus­tra­tionspo­ten­tial. Die Studie der FES machte eine erstaunliche Ent­deck­ung bei der Analyse der Nichtwäh­ler­schaft. Ein Großteil der Nichtwäh­ler wird in diesem Zusam­men­hang als „Wäh­ler im Warte­s­tand“ beze­ich­net (Güll­ner 2013). Diese Typ­isierung zeigt, dass ohne­hin schon poli­tisch inter­essierte Nichtwäh­ler sich nicht für immer von der Teil­habe im poli­tis­chen Sys­tem zurückziehen. Vielmehr deutet dieses darauf hin, dass bei einem passenden Ange­bot von Seit­en der Parteien, dieser Teil der Bevölkerung zurück an die Wahlur­nen gelockt wer­den kann. Die große Frage stellt sich nun: Was kann diese Men­schen dazu bewe­gen, wieder Teil des Abstim­mung­sprozess­es zu wer­den? Hier sind die Ein­flüsse der Pop­ulis­ten von Links und Rechts beson­ders inter­es­sant. Das wird span­nend ger­ade in Bezug auf die EU-Kri­tik­er der AfD und NPD, die sich über ihren Anti-Europa-Kurs pro­fil­ieren und so Stim­men sich­ern möcht­en. Das gilt jedoch nicht nur für die deutschen Parteien, die am demokratis­chen Rand fis­chen. Das Erstarken rechter Parteien muss auf europäis­ch­er Ebene mit Span­nung und Besorg­nis ver­fol­gt wer­den. Gae­like Con­ring hat hierzu ein paar sehr inter­es­sante Zeilen verfasst.[8]

Europa wird als weit weg ange­se­hen. Bürg­erin­nen und Bürg­er sehen sich dort nicht repräsen­tiert und haben das Gefühl, eh keinen Ein­fluss nehmen zu kön­nen. Diese Debat­te wurde nach der let­zten Bun­destagswahl beson­ders ange­heizt. Im aktuellen Bun­destag sind nur 60% der Wahlberechtigten vertreten. Das liegt auch am Auss­chei­den der FDP und dem Fasteinzug der AfD. Das hat den Ver­fechtern für die Abschaf­fung der 5%-Hürde wieder starken Aufwind gegeben. Weit­er aufgewirbelt wurde die Diskus­sion durch die Abschaf­fung der 3%-Hürde für die Europawahl. Genau diese kön­nte ein inter­es­santes Motiv sein, den einen oder anderen Nichtwäh­ler zur Urne zu lock­en. Denn nun haben poli­tis­che Alter­na­tiv­en wie die AfD, Pirat­en oder NPD deut­lich höhere Chan­cen, in das Par­la­ment einzuziehen. Welchen Ein­fluss diese Sit­u­a­tion auf das Wahlver­hal­ten haben wird, ist eine der span­nend­sten Beobach­tun­gen der kom­menden Wahl. Die kleineren Parteien scheinen ihre Chance offen nutzen zu wollen. In ihren Wer­be­filmen und Wahlkampf­ma­te­ri­alien weisen sie ständig darauf hin. Ob das eine Chance für die Demokratisierung der EU-Insti­tu­tio­nen sein kann oder der Anfang ihres Endes, ist zu diesem Zeit­punkt unvorherse­hbar.

Die Chance des Inter­nets: Dig­i­tal Cit­i­zens

Ein wesentlich­er Schw­er­punkt in diesem Jahr wird die Nutzung des Inter­net im Wahlkampf und dessen Effekt auf die Wahlbeteili­gung und den Wahlkampfdiskurs sein. Hier sind natür­lich die sozialen Net­zw­erke von großer Bedeu­tung. Wie man bei Sebas­t­ian Schmidts­dorf auf wahl.de nach­le­sen kann, sollen zum Stand vom 10.03.2014 52,41% aller Europakan­di­dat­en ein Face­book-Pro­fil, 21,93% eine Face­book-Fan­seite, 25,66% ein Twit­ter-Kon­to und 14,25% ein YouTube-Kon­to betreiben. Das ist bere­its beachtlich, doch gibt es noch Luft nach oben. Auch kön­nen wir gemessen an Prozen­ten keine qual­i­ta­tiv­en Aus­sagen tre­f­fen. In unser­er Studie zum Online-Ver­hal­ten von 156 Kan­di­dat­en zur Bun­destagswahl 2013 kon­nten wir fest­stellen, dass die Bewer­berin­nen und Bewer­ber teil­weise erhe­blichen Aufholbe­darf haben, was die Inter­ak­tiv­ität, Kon­stanz und Qual­ität der einzel­nen Inter­ne­tauftritte bet­rifft (Frommholz und Hüb­n­er 2013). Wir wer­den zur Europawahl unsere Studie wieder­holen und eventuelle Verän­derun­gen auf­grund unser­er Beobach­tun­gen doku­men­tieren.

Vielle­icht ist es aber noch gar nicht so schlimm, dass der Wahlkampf noch nicht so mas­siv (qual­i­ta­tiv) in das Inter­net vorge­drun­gen ist. Schließlich hal­ten sich um die 47% der Deutschen aus der poli­tis­chen Kom­mu­nika­tion her­aus — sowohl online als auch offline. Dieses tun sie aus unter­schiedlichen Grün­den wie Alter, Schichtzuge­hörigkeit, Bil­dungsab­schluss oder Einkom­men, wenn man Ger­hard Vowe (2014) glauben darf, der sich auf eine repräsen­ta­tive Langzeit­studie bezieht. Er führt weit­er aus, dass ca. 37% der Befragten angaben, (über­durch­schnit­tlich) poli­tisch inter­essiert und/oder engagiert zu sein. Ihr poli­tis­ches Inter­esse gelte generell oder in organ­isiert­er Form bspw. Ini­tia­tiv­en, Vere­ini­gun­gen oder Parteien. Dieses gute Drit­tel der Bevölkerung zeich­net sich doch eher durch die Nutzung tra­di­tioneller poli­tis­ch­er Kom­mu­nika­tion aus, wie u.A. Zeitungsle­sen, Diskus­sio­nen oder Infos­tände besuchen. Das Inter­net wird von ihnen nur bed­ingt für die poli­tis­che Kom­mu­nika­tion genutzt. Das heißt, aus dieser Per­spek­tive muss der heutige Wahlkampf nicht mit dem Schw­er­punkt Inter­net geführt wer­den, da man die Inter­essierten eh mit den herkömm­lichen Medi­en und Aktio­nen erre­icht.

Das sieht wiederum anders aus, wenn man eine weit­ere Gruppe hinzufügt, die in dieser Studie auf­taucht. Die „Digi­tial Cit­i­zens“ stellen etwa 16% der Bevölkerung. Ihre poli­tis­che Kom­mu­nika­tion wird durch ihre Onlin­eak­tiv­itäten bes­timmt. Infor­ma­tio­nen, Organ­i­sa­tion und Aus­tausch wer­den primär online gesucht und über soziale Plat­tfor­men trans­portiert. Diese Grup­pierung hat sich seit den 80er Jahren entwick­elt, ist poli­tisch inter­essiert aber nicht parteige­bun­den. Das ist eine nicht uner­he­bliche poten­zielle Wäh­ler­schaft, die man ansprechen sollte. Aus dieser Per­spek­tive ist es uner­lässlich, die Entwick­lung des Onlinewahlkampfes zu beobacht­en, zu kom­men­tieren und zu kri­tisieren. Denn Ger­hard Vowe zeich­net für die Zukun­ft der poli­tis­chen Kom­mu­nika­tion und der daraus fol­gen­den Par­tizipa­tion ein ein­deutiges Bild: Den Dig­i­tal Cit­i­zens gehört die Zukun­ft. Sie wer­den über die Zeit die kon­ven­tionell Inter­essierten und Engagierten absorbieren und die neuen Stan­dards für die poli­tis­che Kom­mu­nika­tion wie Par­tizipa­tion set­zen. Wenn wir uns vor diesem Hin­ter­grund das Onlin­ev­er­hal­ten der Parteien anschauen, muss da noch viel mehr passieren. Die Europawahl wird daher eine gute Leis­tungs­markierung sein, um die Zukun­ft­sori­en­tierung der 25 antre­tenden deutschen Parteien zu beurteilen. Wer­den wir Dig­i­tal Par­ties erleben?

Zum Abschluss

Alles in allem dür­fen wir uns auf eine wohl rich­tung­weisende Europawahl freuen. Es wird span­nend sein zu sehen, ob die Parteien in ihrem Wahlkampf die Men­schen ansprechen, von der all­ge­meinen Poli­tikent­täuschung ablenken und „Wäh­ler in Wartestel­lung“ aktivieren kön­nen, um den Legit­i­ma­tion­s­grad der Europawahl durch die Wahlbeteili­gung wieder akzept­abel zu machen. Des Weit­eren dür­fen wir ges­pan­nt sein, ob der Weg­fall der 3%-Hürde zur Wäh­ler­mo­bil­isierung beiträgt. Gle­ichzeit­ig bedarf es ein­er genauen Beobach­tung, welche zusät­zlichen Parteien in das Par­la­ment einziehen. Let­z­tendlich geht es auch um die Zukun­fts­fähigkeit der poli­tis­chen Akteure. Inwiefern sind die einzel­nen Kan­di­datin­nen, Kan­di­dat­en und ihre Parteien auf die Zukun­ft des Wahlkampfes eingestellt, die für einige Wäh­ler­grup­pen bere­its heute fes­ter Bestandteil der poli­tis­chen Infor­ma­tions­kette ist?

Dabei dür­fen wir nicht vergessen, dass wir es sind, die durch unsere Par­tizipa­tion diese Zukun­ft On- wie Offline bes­tim­men.

Lit­er­atur
Frommholz, G. H. und Hüb­n­er, C. 2013 Wahlkampf im Inter­net: Wie Kan­di­dat­en das Netz nutzen — Eine Studie zur Inter­net­präsenz der Direk­tkan­di­dat­en zur Bun­destagswahl 2013, Berlin: d|part.
Güll­ner, M. 2013 Nichtwäh­ler in Deutsch­land: Diet­mar Moltha­gen/Friedrich-Ebert-Stiftung.
Hey­er, A. und Hüb­n­er, C. 2013 ‘„Von der gesellschaftlichen Ver­ant­wor­tung und so…!“ Moti­va­tio­nen & Bar­ri­eren für poli­tis­che Beteili­gung’, Berlin: d|part.
Vowe, G. 2014 ‘Dig­i­tal Cit­i­zens und Schweigende Mehrheit: Wie verän­dert sich die poli­tis­che Beteili­gung der Bürg­er durch das Inter­net? Ergeb­nisse ein­er kom­mu­nika­tion­swis­senschaftlichen Langzeit­studie’, in K. Voss (ed) Inter­net und Par­tizipa­tion: Springer Fachme­di­en Wies­baden.
 

[1] Bspw.: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127489496/Die-Europawahl-ist-den-Deutschen-herzlich-egal.html
[2]Datenquellen: Bun­deswahlleit­er und Europäis­ches Par­la­ment 

[3] http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Waehlen-ist-keine-Pflicht-artikel8775527‑1.php (zulet­zt aufgerufen am 29.04.2014, 12 Uhr)

[4] http://www.br.de/wahl/europawahl-eu-parlament-interview-100.html (zulet­zt aufgerufen am 29.04.2014, 12:10 Uhr)

[5] http://www.wahlrecht.de/termine.htm (zulet­zt aufgerufen am 29.04.2014, 12:15 Uhr)

[6] Die Kandidatin/der Kan­di­dat sind entschei­dend für die Wahlentschei­dung der Bürg­erin­nen und Bürg­er.

[7] Mögliche Sym­pa­thien für eine Kandidatin/einen Kan­di­dat­en wer­den von der Ein­stel­lung zur Lan­des- oder Bun­de­spoli­tik überdeckt
[8] http://dpartblog.wordpress.com/2013/11/19/going-european-the-need-for-reining-in-the-anti-eu-right/

Dr. Götz Har­ald Frommholz ist Mit­grün­der von d|part und leit­et den Think Tank als Man­ag­ing Direc­tor. Dazu arbeit­et er als Pol­i­cy Ana­lyst beim Open Soci­ety Euro­pean Pol­i­cy Insti­tute(OSEPI) und leit­et die poli­tis­che Anwaltschaft der Open Soci­ety Foun­da­tions (OSF) in Deutsch­land. Er hat in Biele­feld Sozi­olo­gie studiert und pro­movierte im sel­ben Fach an der Uni­ver­si­ty of Edin­burgh. Darüber hin­aus ist er als Dozent für diverse Hochschule und Stiftun­gen tätig.

Dis­claimer

Die in diesem Artikel dargelegten Ansicht­en und Mei­n­un­gen entsprechen denen des Autors.

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