Gute Neuigkeiten für alle Beteiligungszweifler in diesen Tagen: Was Deutschland in die Welt sendet, war am späten Sonntagabend keine Geschichte von Politikverdruss und Nichtwählertum, sondern vielmehr das Hashtag #TVDuell. Das schaffte es am Abend des diesjährigen Wahlkampf-Fernsehduells bei Twitter zum weltweiten Topthema. Mit rund 2,000 Twitter-Kommentaren pro Minute schien von den politisch apathischen Deutschen zumindest in der digitalen Welt nicht viel übrig. Und auch der reinen Quote nach: Rund 17,6 Millionen Menschen schauten sich in diesem Wahljahr das einzige Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten Merkel und Steinbrück im Fernsehen an, davon mit 18% auch die stark umworbene Zielgruppe der jüngeren Wahlberechtigten. Klar - irgendeiner musste die ganzen Tweets ja während der Sendung senden…

Während so einige der Kommentare aus der Netzgemeinde überaus gewitzt waren (allen voran natürlich der fleischgewordene Halsschmuck der Kanzlerin: die Schlandkette), gab es vor den Kameras aus Kandidatenmund nicht viel Bahnbrechendes zu hören: gut auswendig gelernte Parteiphrasen, aber absolut nichts zu Zukunftsfragen wie der Finanzierung von Bildung, zur doppelten Staatsbürgerschaft oder zu den Restlaufzeiten von Kernkraftwerken. In ihrem Schlussstatement brachte Kanzlerin Merkel das Gefühl rund um diesen Wahlkampf auf den Punkt: „Sie kennen mich!“ sagte sie zur Frage, warum man sie und die CDU wählen sollte. Ausländische Journalisten verleitete diese inhaltliche Leere gar zu Schlagzeilen wie

1. • Hürriyet: Ach, war das langweilig!
   • The Times: Zwischen Steinbrück und Merkel war das viel zu ruhig, fast langweilig
   • La Republicca: Deutschland gleicht einer alten Luxus-Limousine
   • The Economist: Alles beim Alten - Mutti weist den Kleinen auf seinen Platz zurück

 Weil es inhaltlich wenig zu berichten gab, titelten so einige Tageszeitungen (u.a. die BILD, der FOCUS, der Stern und die Süddeutsche) am Montag lieber, dass ProSieben-Sat1-Moderator Stefan Raab der große Gewinner des Duells sei – weil er die verständlichsten Fragen stellte. Zugegeben, Raab machte vor allem mit seiner „Was soll ich denn jetzt eigentlich wählen, Herr Steinbrück?“-Frage eine gute Figur aus der Sicht der noch unentschlossenen Bürger. Aber ob die Hoffnungen der Journalisten und Politiker aus der anschließenden Jauch-Talkrunde der ARD berechtigt sind, dass Raab mit seiner lässigen Haltung und seinem flapsigen Ton Nichtwähler aktivieren könne, bleibt doch zu bezweifeln. Schlimmer noch: Seit wann ist es die Aufgabe eines TV-Moderators, Politikerdeutsch verständlich zu machen? Als (Ex-)Politiker hat Edmund Stoiber da schon eher eine Verpflichtung zur Wahlmobilisierung, der der in diesem Wahlclip für Sat 1-ProSieben auch nachkommt.

Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung prognostiziert das Allensbach-Institut, dass die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl zum ersten Mal unter die historische Marke von 70% sinken könnte. Schaut man auf die Massen an Hochrechnungen, scheinen die Wahlforscher diese Ziffer geradezu durch exzessives Nachfragen in die Höhe treiben zu wollen: Allein während und im Anschluss an das TV-Duell wurden im Auftrag aller vier die Sendung ausstrahlender Fernsehsender Unmengen von Menschen in repräsentativen Stichproben zu ihrem jüngsten Eindruck von den Kandidaten befragt. Dazu kommen die Befragungen der gängigen Meinungsforschungsinstitute sowie Universitätsstudien.

Über den Sinn und Wert der solcher Befragungen lässt es sich in diesen Tagen gut streiten (wie es der Deutschlandfunk in diesem schönen Beitrag tut). Jeder, der schon einmal Umfrageforschung betrieben hat – ob beim Entwerfen der Fragen, im Callcenter oder in der Analyse – kann für genug Diskussionsstoff sorgen. Denn: tiefere Einsichten in die Beweggründe des Einzelnen können allein am Telefon nicht erlangt werden und so bleiben die wahren Ursachen für die Wahlabstinenz vor allem einkommensschwacher Bevölkerungsschichten oft auf der Strecke.

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Irgendwie schien sich in den vergangenen Wochen alles um Volk(auf)begehren zu drehen: beim kollektivem Internetjauchzen über das #Neuland der Kanzlerin und beim gemeinschaftlichen Ausziehen und Fähnchen Wedeln mit Barack Obama vor dem Brandenburger Tor. Aber auch in der Türkei und neuerdings auch in Brasilien gingen Menschenmassen auf die Straßen, um zu zeigen, was sie sich von Politikern und Machthabern wünschen. 

Was in der Türkei vor drei Wochen als lokaler Protest gegen die Umwandlung des Gezi-Parks im Herzen Istanbuls begann, ist mittlerweile für viele Analysten zum Hoffnungsfall „2. Arabischer Frühling“ geworden. Manch einer erklärte die Proteste gar als Zeichen einer neuen sozialen Bewegung in der Türkei: eine Bewegung der von Kraft und Hoffnung nur so strotzenden Jugend. Verfolgt man aber so manche Twitter-Nachricht oder Facebook-Statusupdates aus der Türkei, dann entpuppt sich diese soziale Bewegung für viele junge Türken im echten Leben gerade eher als Albtraum aus Tränengas, Gummigeschossen und Verhaftungen – nicht zuletzt aufgrund des harten Durchgreifens von Ministerpräsident Erdogan. Der ließ bisher sogar gegen Blogger und Twitter-Aktive ermitteln, geht auf die Forderungen der Protestanten aber nur halbherzig ein.

Mehr Erfolg hatte da schon eher aufkommende soziale Bewegung in Brasilien, die es mit ihren Protestmärschen immerhin schaffte, dass eine zuvor angekündigte Erhöhung der Busfahrpreise in Sao Paulo zurückgenommen wurde. In der Zwischenzeit hat sich die Bewegung auf Themen wie die anhaltende soziale Ungerechtigkeit, mangelnde Investitionen und das Bildungs- und Gesundheitssystem und Verschwendung bei der Vorbereitung der Fußball-WM im kommenden Jahr ausgeweitet. Nach mehreren Tagen des Schweigens sprach auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Protestanten ihre Unterstützung aus und kündigte ein Referendum über mögliche Reformen an.

Wie erfolgreich Volksbegehren sein können, das zeigte vergangene Woche die erste europäische Bürgerinitiative Right to water, die gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft mobil macht. Nachdem die Initiative die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften europaweit bereits im Mai erreicht hatte, verbuchte sie in der vergangenen Woche ihren ersten politischen Erfolg – und das sogar noch bevor die Unterschriften an die EU-Kommission übergeben wurden! EU-Kommissar Michel Barnier kündigte an, die strittige Wasserfrage vorerst aus der der Direktive zu streichen.

Soviel Aufmarsch ist Grund genug, um sich mal zu fragen, woher diese neuartige Protestbereitschaft eigentlich rührt. Die Frage wurde zuletzt ausgiebig diskutiert auf der Baustelle Demokratie und beim WZB-Forum zu Konflikten in der Stadt. Der O-Ton, den wir hieraus mitgenommen haben: "Um Protest zuvorzukommen gilt: Mittendrin, statt nur dabei!" Bürger wollen sich früher im politischen Prozess eine wohlinformierte Meinung bilden und Einfluss nehmen; dann gäbe es keinen Grund, auf die Straße zu gehen. Bleibt zu beobachten, inwiefern dieser Tipp von türkischen und brasilianischen Amtsinhabern beherzigt wird.

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Photo Credit: Taksim at nine in the evening (Creative Commons). Via @Fawkzy / Twitter

Der Überblick:

d|part entwickelt einen Index zur Messung des Umfangs politischer Partizipation. Der Begriff politischer Partizipation soll dabei umfassend verstanden werden und einen Vergleich des Gesamtbildes zwischen verschiedenen Analysegruppen ermöglichen. In der ersten Phase des Projekts soll ein Index entwickelt werden, mit dem politische Partizipation über die 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland verglichen werden kann. In weiteren Phasen soll der Index ausgedehnt werden, um sowohl kleinere Einheiten (z.B. Regionen oder Kommunen) als auch größere Einheiten (z.B. Staaten) miteinander zu vergleichen und eine Mehrebenenanalyse zu etablieren.

Der Politische Partizipationsindex (PPI) teilt seine Messung in vier Dimensionen politischer Partizipation auf:

1. Repräsentative Demokratie
2. "Elite-challenging"
3. Gesetzlich institutionalisierte Foren
4. Gesetzlich institutionaliserte Interessenvertretungen

Für jede der Dimensionen werden Indikatoren für drei thematische Bereiche entwickelt:

• Rechtliche Rahmenbedingungen
• Praktische Rahmenbedingungen
• Tatsächliche Praxis

Vergleiche der Länder werden zu jedem Indikatorbereich in jeder Dimension verfügbar sein, sodass die Unterschiede zwischen den Ländern komplex evaluiert und beschrieben werden können.
Das hier vorliegende Impulspapier dient als Anregung und Diskussionsgrundlage für alle Beteiligten, die an der Ausarbeitung der spezifischen Operationalisierung des Indexes im Bereich ‚Elite challenging Arten der Partizipation' arbeiten werden. Es dient als Vorschlag und Ansatz, kann – und wird sich wahrscheinlich – aber oft von den am Ende vorliegenden Ergebnissen unterscheiden.

Verschiedene Arten der Partizipation innerhalb einer Kategorie, sowie auch spezifische Aktionen einer Art der Partizipation, können die Charakteristika der Kategorie in unterschiedlichem Maße erfüllen. So kann es auch vorkommen, dass spezifische Partizipationsformen nicht immer eindeutig einer der Kategorien, in die sich der PPI aufteilt, zugeordnet werden können. In solchen Fällen kann es hilfreich oder notwendig sein, sich mit anderen Arbeitsgruppen auszutauschen und von ihren Kategorisierungen abzugrenzen.

Die Datei mit den Impulspapieren finden Sie unterhalb dieser Meldung.

Um zu erklären, was der politische Partizipationsindex (PPI) ist und welche Themen er abbildet, haben wir ein etwa 14-minütiges Video erstellt. In diesem Videobeitrag beschreibt Dr. Jan Eichhorn die unterschiedlichen Dimensionen politischer Partizipation und erklärt, wie wir uns als Think Tank dem Thema politischer Beteiligung nähern. Es kann sowohl auf YouTube als auch auf unserer Homepage angesehen werden. In naher Zukunft wird es auch eine englische Version geben. Hier ist der Link zu unserem Kanal auf YouTube: http://www.youtube.com/dpartThinkTank