War früher wirklich alles besser? Krise und Demokratie in Europa


von Jakob Hens­ing.

Von John May­nard Keynes stammt die Ein­sicht, dass Ideen bisweilen poli­tisch ein­flussre­ich­er als Inter­essen sind. Dies bewahrheit­et sich ein­mal mehr in der Euro-Krise: die unter Ökonomen und EU-Tech­nokrat­en ver­bre­it­ete Ansicht, dass eine „Währung­sunion nicht ohne Fiskalu­nion“ möglich ist, hat sich inzwis­chen unver­rück­bar in den Köpfen viel­er Poli­tik­er fest­ge­set­zt. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist sei hier dahingestellt, die Frage scheint inzwis­chen jeden­falls weniger ob, son­dern wann die Fiskalu­nion kommt.

Klar ist, dass diese Entschei­dung weitre­ichende Kon­se­quen­zen für die Demokratie in Europa haben wird. Fiskalpoli­tik gehört zu den Schlüs­selkom­pe­ten­zen den sou­verä­nen Nation­al­staats — zahlre­iche Poli­tik­felder mit hohem Kon­flik­t­po­ten­tial sind eng damit ver­bun­den, ins­beson­dere Fra­gen des Wohlfahrtsstaats. Hinzu kommt die andauernde Debat­te über ein „Demokratiede­fiz­it“ in den europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Nicht von unge­fähr spricht aus vie­len Kom­mentaren die Sorge, dass der Schritt zur Fiskalu­nion einen Ver­lust an demokratis­ch­er Legit­im­ität bedeuten könnte.

Zu Recht wird in diesem Poli­tik­feld eine größere Rolle der beste­hen­den EU-Insti­tu­tio­nen, mit ihren wei­thin als tech­nokratisch und bürg­er­fern ange­se­henen Prozessen, kri­tisch gese­hen. Bemerkenswert allerd­ings ist, in welchem Maße dabei die nationale Ebene unre­flek­tiert als natür­lich­er Hort poli­tis­ch­er Teil­habe dargestellt wird. EU-fre­undliche Stim­men in der Debat­te zum Demokratiede­fiz­it weisen seit langem darauf hin, dass an die EU oft­mals demokrati­ethe­o­retisch hergeleit­ete Max­i­malansprüche angelegt wer­den, die mit der Real­ität in Europas Nation­al­staat­en wenig zu tun haben.

Die gesellschaftlichen Entwick­lun­gen der let­zten Jahrzehnte (Stich­wort „Indi­vid­u­al­isierung“) sind nicht ohne Wirkung auf das Ver­hält­nis zwis­chen Bürg­ern und nationalen poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen geblieben. Die wach­sende Unzufrieden­heit in europäis­chen Gesellschaften mit einem nahezu auss­chließlich auf Repräsen­ta­tion aus­gerichteten Demokratiemod­ell wird regelmäßig in Stu­di­en doku­men­tiert. Angesichts der Häu­figkeit, mit der in nationalen Zusam­men­hän­gen von „Poli­tikver­drossen­heit“ die Rede ist, ist die Darstel­lung nationaler Prozesse in der EU-Debat­te mehr als erstaunlich.

Insofern ist es eine ver­tane Chance für die Demokratie in Europa, wenn in der Debat­te über die Fiskalu­nion als einzige Alter­na­tiv­en zur „undemokratis­chen EU“ nur die Beibehal­tung des bish­eri­gen Mod­ells oder gar eine Wieder­her­stel­lung der Sit­u­a­tion vor dem Maas­tricht-Ver­trag präsen­tiert wird. War früher wirk­lich alles bess­er? Selb­st wenn die Frage nach der Real­isier­barkeit dieser Strate­gie für einen Moment außen vor bliebe – wirk­lich wün­schenswert ist dieses Mod­ell aus Sicht eines pro­gres­siv­en Demokratiev­er­ständ­niss­es nicht.

Stattdessen sollte ver­stärkt disku­tiert wer­den, wie beste­hende Demokratiede­fizite (sowohl auf supra­na­tionaler als auch auf nationaler Ebene) mit demokratis­chen Inno­va­tio­nen und insti­tu­tionellen Refor­men ange­gan­gen wer­den kön­nen. Die Stärkung existieren­der repräsen­ta­tiv­er Mech­a­nis­men auf EU-Ebene ist ein erster wichtiger Aspekt. Niedrige Beteili­gun­gen an Wahlen zum Europa­parla­ment wer­den oft als Indiz ein­er generellen Europamüdigkeit der Wäh­ler dargestellt – tat­säch­lich find­en sie aber wohl auch deshalb eine so geringe Res­o­nanz, weil die Rolle des Par­la­ments für den Nor­mal­bürg­er kaum ersichtlich ist und es keine echt­en Stre­it­the­men gibt, zu denen sich die Parteien posi­tion­ieren. So verkom­men EU-Wahlen regelmäßig zur Abrech­nung mit nationalen Regierun­gen. Sollte das Par­la­ment eine wirk­lich bedeut­same Rolle in Fra­gen von hohem öffentlichen Inter­esse erhal­ten, kön­nte sich dies dur­chaus ändern.

Darüber hin­aus muss aber auch die Rolle ander­er For­men poli­tis­ch­er Par­tizipa­tion neu gedacht wer­den. Die im Liss­abon-Ver­trag vorge­se­hene Europäis­che Bürg­erini­tia­tive ist mit ihren absurd hohen Voraus­set­zun­gen dabei eher ein Neg­a­tivbeispiel. Ver­meintlich fortschrit­tlichere Ideen, wie etwa das von Stan­ford-Pro­fes­sor James Fishkin entwick­elte „Delib­er­a­tive Polling“ sind von der Anwen­dungsreife ger­ade auf EU-Ebene noch weit entfernt.

Ins­ge­samt ist diese Debat­te zu stark im Denken ver­haftet, der Schlüs­sel zu ein­er demokratis­cheren EU seien Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en auf der supra­na­tionalen Ebene. Stattdessen sollte das oft besun­gene „Sub­sidiar­ität­sprinzip“ endlich ernst genom­men wer­den – Reg­ulierun­gen auf EU-Ebene soll­ten auf ein notwendi­ges Min­dest­maß reduziert wer­den, während die konkrete Aus­gestal­tung soweit wie möglich auf der lokalen (und nicht notwendi­ger­weise nationalen) Ebene erfol­gt. Par­tizipa­tive For­men demokratis­ch­er Teil­habe lassen sich auf dieser Ebene wesentlich ein­fach­er verwirklichen.

Ein Ver­lust nationaler Sou­veränität muss nicht automa­tisch einen Ver­lust an Demokratie bedeuten. Der ver­mut­lich bevorste­hende Schritt zur Fiskalu­nion bietet trotz all sein­er Unwäg­barkeit­en eine Möglichkeit, dies endlich unter Beweis zu stellen.

Jakob Hens­ing ist Affil­i­ate bei d|part.

Dis­claimer

Die in diesem Artikel geäußerten Ansicht­en und Mei­n­un­gen entsprechen denen des Autors.

Related Posts
No Comment
  • Jakob Hensing
    Reply

    Hi Max,
    Thanks for your com­ments. This arti­cle was ini­tial­ly meant as response to those voic­es that framed even the com­par­a­tive­ly mod­est pro­pos­als for fis­cal inte­gra­tion that are cur­rent­ly dis­cussed as threats to sov­er­eign­ty and democ­ra­cy. I essen­tial­ly want­ed to point out that even if there is a set of Euro­pean bud­getary rules or some­thing of the like this still leaves plen­ty of space for more local polit­i­cal process­es where it is decid­ed how the funds are gen­er­at­ed and spent. I argue this could be a viable and desir­able mod­el, pre­cise­ly because I don’t see the kind of polit­i­cal com­mu­ni­ty in Europe that one may take as a pre­con­di­tion for the wel­fare state you envis­age. Peo­ple are divid­ed enough with­in Euro­pean nation states on redis­trib­u­tive ques­tions, I don’t see how ele­vat­ing that to the Euro­pean lev­el would make things any eas­i­er. In prac­tice things are cer­tain­ly more inter­de­pen­dent (insti­tu­tions influ­ence iden­ti­ty for­ma­tion etc.), but ulti­mate­ly I think if this mod­el of deep inte­gra­tion comes into being, this should be as the result of an open polit­i­cal process and not as a mat­ter of func­tion­al necessity.
    On delib­er­a­tive polling: I agree this is an inter­est­ing idea, but I still see a num­ber of prac­ti­cal obsta­cles. In the EU case, the sheer size of the poli­ty and the result­ing issue on how to rec­on­cile ade­quate sam­pling with a set­ting that allows for high qual­i­ty delib­er­a­tion comes to mind. On a more prin­ci­pled lev­el, I fun­da­men­tal­ly dis­agree with the idea that equal rights to par­tic­i­pate can be sub­sti­tut­ed by an equal prob­a­bil­i­ty to be select­ed for par­tic­i­pa­tion. I don’t say these are inher­ent or insur­mount­able prob­lems, but I would main­tain that DP is not “ready for prime time” yet.

  • Reply

    I don’t get how “sub­sidiar­i­ty” gets us out of this bind.
    A fis­cal union (which, btw. includes a *tax* union as much as a euro­peanized spend­ing) IS, in fact the nec­es­sary corol­lary of a mon­e­tary union. A fis­cal union is also — and this is a pos­i­tive mes­sage! — always the finalite of region­al inte­gra­tion. With­out, there can be no effec­tive or effi­cient wel­fare state.
    That said, if we need and want (!) a fis­cal union, how can we have it *with­out* decid­ing at the union level?
    I would think that just like with­in fed­er­al states (e.g. Ger­many), tax and oth­er macro­eco­nom­ic pol­i­cy is where sub­sidiar­i­ty comes to rest.
    Also, sub­sidiar­i­ty con­ve­nient­ly cir­cum­vents the issue of sol­i­dar­i­ty, which lies at the cen­ter of region­al inte­gra­tion in the EU. If we need and want a fis­cal union, the ques­tion of how fast we want the poor­er MS to catch up (and what we’re will­ing to sac­ri­fice for that) becomes inevitable.
    “Sub­sidiar­i­ty” some­times seems to me to be a way of say­ing, “uh, inequal­i­ty … it’s real­ly a local issue”.
    It ain’t.

  • Reply

    Why is Delib­er­a­tive Polling (and sim­i­lar delib­er­a­tive approach­es) not ready for EU-lev­el prime time? They’ve shown their stripes plen­ty of times: http://cdd.stanford.edu

  • Reply

    Why is Delib­er­a­tive Polling “sup­pos­ed­ly” pro­gres­sive? (I think it and sim­i­lar delib­er­a­tive approach­es are, in fact, our last best to democ­ra­cy: http://maxheld.de/2012/02/05/twilight-democracy/)

Leave Your Comment