Ode an die Zivilgesellschaft


Von Götz Frommholz.
Parteien sind teil­weise sehr blind und ihr Wis­sen über demokratis­che Werkzeuge ist oft begren­zt. Das bemerk­te Wolf­gang Merkel in sein­er typ­is­chen Deut­lichkeit ver­gan­gene Woche auf ein­er Kon­ferenz am WZB. Sein­er Argu­men­ta­tion nach erscheine es para­dox, dass sich Linke und SPD für mehr Ref­er­en­den ein­set­zen, während sich FDP und CDU/CSU deut­lich davon dis­tanzieren. So seien doch ger­ade let­ztere Parteien die eigentlichen Nutznießer von Volk­sentschei­den, an denen erfahrungs­gemäß größ­ten­teils die bil­dungsna­he Mit­telschicht teil­nimmt und durch die somit die Seite der lib­eralen und kon­ser­v­a­tiv­en Parteien gestärkt wird. Im gle­ichen Atemzug set­zte Wolf­gang Merkel hin­ter­her, dass aus genau diesem Grund nicht — wie so oft an ander­er Stelle betont — auf die Zivilge­sellschaft und ihr Engage­ment als Lösung für die Krise der Demokratie geset­zt wer­den kann. Die Mit­telschicht habe alle Instanzen und Insti­tu­tio­nen der repräsen­ta­tiv­en Demokratie in Deutsch­land beset­zt und sei noch nie so gut im poli­tis­chen Spek­trum repräsen­tiert gewe­sen wie heute. Andere Schicht­en seien nach Merkel dage­gen nicht vertreten, was beson­ders die Schlagkraft der Zivilge­sellschaft betr­e­ffe. Deswe­gen könne man nicht auf diese set­zen, weil eh nur die diesel­ben Akteure bedi­ent wer­den.
Eine deut­liche wie plau­si­ble Rich­tungsweisung von Her­rn Merkel. Den­noch frage ich mich: Darf das die Antwort sein? Herr Merkel hat mit sein­er Aus­sage empirisch sich­er recht und ich unter­stelle ihm bei Weit­em keine bösen Absicht­en. Doch müssen wir uns Gedanken darüber machen, nicht ein­fach nur den Sta­tus Quo zu beschreiben, son­dern uns vielmehr auch nach Werkzeu­gen umzuse­hen, die es anderen Gesellschaftss­chicht­en ermöglicht, in die Prozesse der deutschen Demokratie wieder einge­bun­den wer­den zu kön­nen. Und ich denke: Ger­ade hier­für brauchen wir die Zivilge­sellschaft! Wir soll­ten uns der Aus­gangssi­t­u­a­tion stellen. Warum beteiligt sich in der Regel nur die Mit­telschicht an Volk­sentschei­den? Sicher­lich find­et Bour­dieu seinen Platz in dieser Diskus­sion, doch liegt der Fokus dieses Beitrages nicht in der Verteilung von unter­schiedlichen For­men von Kap­i­tal in der Gesellschaft. Vielmehr geht es um die Adressierung des Grund­prob­lems: zurück­ge­hende Wahlbeteili­gun­gen und die schein­bare Poli­tikver­drossen­heit in Deutsch­land. Es kann nicht sein, dass wir auf­grund eines „Schicht­en-Bias“ auf demokratisch legit­imierte Instru­mente verzicht­en, wenn Sie von der Idee her doch gut sind. Näm­lich: Bürg­erin­nen und Bürg­er poli­tisch zu beteili­gen. Sicher­lich kön­nen und müssen wir Parteien empfehlen, sich für aus­gewählte Instru­mente einzuset­zen, die Ihrer Ziel­gruppe entsprechen. Ist das demokratisch? Natür­lich! Demokratie ist Stre­it, Strate­gie und die Ausklam­merung der gegenüber­liegen­den Mei­n­ung. Anson­sten würde man nicht der SPD zu einem guten Ver­hält­nis mit der Arbeit­nehmer­schaft rat­en oder der FDP nahele­gen, Ihre Beziehun­gen zur den Apothek­ern zu pfle­gen.
Ist eine solche Klien­telpoli­tik wün­schenswert? Vielle­icht nicht. Doch ist Lob­by­poli­tik ein ele­mentar­er Bestandteil unser­er repräsen­ta­tiv­en Demokratie; vielmehr jed­er repräsen­ta­tiv­en Demokratie. Den­noch bleibt die demokratis­che Grun­didee: die Beteili­gung von — ide­al­er Weise allen — Bürg­erin­nen und Bürg­ern. Wenn ein­er der führen­den Poli­tik­wis­senschaftler dieses Lan­des keine Zukun­ft für die Zivilge­sellschaft als geeignetes Instru­ment für die poli­tis­che Beteili­gung sieht, dann ist das ein Grund zur Sorge. Denn das heißt für mich konkret: Mein Engage­ment außer­halb der herkömm­lichen poli­tis­chen Beteili­gung bringt nichts außer der Auseinan­der­set­zung mit mein­er eige­nen Schichtzuge­hörigkeit. Der Wirkungs­grad darüber hin­aus ver­pufft also. Ich bewege nichts. Dann gehe ich halt nur noch wählen. Oder auch nicht. Eine solche Bankrot­terk­lärung in Rich­tung Zivilge­sellschaft darf eine Demokratie nicht hin­nehmen. Sie darf nicht vor dem Sta­tus Quo zurück schreck­en. Viel mehr muss sie sich dafür ein­set­zen, die Instru­mente der repräsen­ta­tiv­en Demokratie für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er zugänglich zu machen. Es ist die Auf­gabe von Poli­tikschaf­fend­en und Wis­senschaftlern, die Instru­mente zu entwick­eln, um poli­tis­che Par­tizipa­tion zu fördern und Men­schen zu motivieren. Es müssen weg­weisende Instru­mente geschaf­fen wer­den, mit denen wir unsere beste­hen­den Werkzeuge wieder für die Men­schen attrak­tiv machen. Herr Merkel hätte also sagen müssen: „Zur Zeit erre­ichen wir über die Zivilge­sellschaft nicht alle Schicht­en in Deutsch­land. Wir müssen X und Y umset­zen, damit sie wieder zu einem legit­i­men Instru­ment poli­tis­ch­er Par­tizipa­tion wird und die Gesellschaft repräsen­ta­tiv abbildet.“
Wir brauchen ein Umdenken auf allen Ebe­nen. Der gold­ene Weg hin zu X oder Y führt über eine Bestand­sauf­nahme des poli­tis­chen Inter­ess­es unter den Bürg­ern und über daraus erwach­sende prax­is­na­he sowie prob­lem­lösende Ansätze zur Lösung der Demokratiekrise. Fakt ist: Wir haben in Deutsch­land keine Ahnung, inwiefern Men­schen poli­tisch aktiv und inter­essiert sind und wie sie sich beteili­gen wollen. Instru­mente wie die von unseren Kol­le­gen von Liq­uid Democ­ra­cy e.V. entwick­el­ten neuen For­men der Bürg­er­beteili­gung oder der von uns zu erar­bei­t­ende poli­tis­che Par­tizipa­tion­sin­dex kön­nen dabei helfen, frische Ideen zu entwick­eln. Denn die wach­sen zuerst am besten in Organ­i­sa­tio­nen, die sich trauen, außer­halb des beste­hen­den Macht­ge­füges zu exper­i­men­tieren und Ideen zu entwick­eln, bevor Parteien und Organ­i­sa­tio­nen an ihrer Umset­zung feilen kön­nen. Schlussendlich zählt: Wir brauchen die Zivilge­sellschaft und wir alle müssen an ihr arbeit­en. Ihr Bankrott wäre unser Ruin. Das hätte ich Her­rn Merkel gern noch mit auf den Weg gegeben.

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