Ein Appell zur Bekämpfung des antidemokratischen Trends nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024
Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 spiegeln den anhaltenden Trend wider, dass rechtsextreme Parteien bei Wahlen in ganz Europa an Boden gewinnen. Der erwartete Rechtsruck ist zwar eingetreten, doch war er weniger ausgeprägt als von vielen befürchtet. Die traditionellen pro-europäischen Fraktionen konnten sich behaupten und verloren nur wenige Sitze. Dennoch sollten die Wahlergebnisse nicht von der dringenden Notwendigkeit ablenken, die anhaltenden strukturellen und gesellschaftlichen Probleme anzugehen, die die Unterstützung radikaler oder extremer Parteien in ganz Europa weiterhin fördern.
Dieses Policy Briefing stützt sich auf Daten zur öffentlichen Meinung, die von d|part in acht EU-Mitgliedstaaten erhoben wurden und die einen weit verbreiteten gesellschaftlichen Pessimismus und Unzufriedenheit mit der nationalen und EU-Regierung aufzeigen. Wirtschaftliche Instabilität, soziale Ernüchterung und die Angst vor sozialem Abstieg sind die Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung und bilden einen fruchtbaren Boden für radikale oder extreme Parteien, insbesondere für rechtspopulistische Parteien.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger*innen weitgehend unzufrieden sind mit den Reaktionen der Regierung auf Krisen, insbesondere auf die Lebenshaltungskostenkrise. Darüber hinaus werden antidemokratische Ansichten zunehmend normalisiert, wobei extremistische Einstellungen in verschiedenen Wählersegmenten immer mehr Raum einnehmen und die zentralen demokratischen Werte untergraben.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen Parteien, die sich der liberalen Demokratie und dem Pluralismus verschrieben haben, eine überzeugende Vision formulieren, die auf die sozioökonomischen Missstände der Bürger*innen eingeht und über die bloße Abgrenzung zu rechtsextremen Narrativen hinausgeht. Da die öffentliche Unterstützung für die EU gespalten ist, ist es wichtig, eine zukunftsorientierte Vision zu entwickeln, die auf die unterschiedlichen Wünsche eingeht. Indem sie sich für substanzielle Lösungen, die im Alltag der Bürger*innen spürbar sind, und für eine effektive Führung einsetzen, können die demokratischen Kräfte die europäischen Werte wiederbeleben und der Normalisierung rechtsextremer und radikaler Ideologien entgegenwirken und so die Zukunft eines pluralistischen Europas sichern.