Welche Demokratie?
Von Dr. Jan Eichhorn.
Ein Kommentar zur Rede von Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Kongress der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) am 21. Mai 2012
Zum Auftakt des 60-jährigen Jubiläumskongresses der bpb zum Thema „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“ mit über 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprach der deutsche Innenminister über die Rolle politischer Partizipation in Deutschland. Überraschend war dabei nicht, dass er der Partizipation eine große Bedeutung beimaß und als Ziel ausrief Menschen „Lust auf Demokratie zu machen.“ Überraschend – im beunruhigenden Sinne – war das eindimensionale Verständnis, das Hans-Peter Friedrich zum Verständnis von politischer Teilhabe präsentierte.
Auf den ersten Blick klingt es plausibel und zustimmungswürdig, wenn der Bundesinnenminister sagt, es gelte „Vertrauen in die Demokratie zu schaffen.“ Es wird aber problematisch, wenn man berücksichtigt, dass Demokratie nicht für jeden das gleiche bedeutet, Friedrich jedoch eine klare, einseitige Perspektive als allgemeingültig darstellte. Er erläuterte die Relevanz des Themas daran, dass Parteien Probleme hätten, genügend Leute zu finden, die bereit wären, sich für kommunale Politik, zum Beispiel in Stadtparlamenten, zu engagieren. Er verlangte daher, dass von Kongressen wie diesem Impulse für einen Aufruf an Leute ausgehen sollte, sich wieder stärker in den (partei-) politischen Strukturen ihres Lebensumfelds einzubringen.
Der Minister verbrachte keine Zeit damit zu hinterfragen, warum sich Menschen nicht mehr so stark in den Parteien organiseren wollten. Raum zur kritischen Betrachtung, was die Parteien nicht schaffen zu leisten war in seiner Rede nicht vorhanden. Partizipation war auf die Beteiligung im repräsentativen, professionellen politischen Betrieb der Parteien und Parlamente beschränkt. In Anbetracht der Tatsache, dass im Publikum hunderte von Menschen saßen, die eine große Vielzahl von Formen politischer Beteiligung praktizieren, erforschen und lehren, die weit über klassische Möglichkeiten der Partizipation hinausgehen, war das fast schon ein Affront – der auch von einiger Unruhe im Publikum begleitet wurde, die sich später zur Podiumsdiskussion auch bemerkbar machte.
Der Minister hat andere Formen von Beteiligung zwar erwähnt, er hat sie aber auch klar hierarchisch untergeordnet. Während ein Bürgermeister ‚echte‘ Verantwortung übernähme, organisere der Chef einer Bürgerinitiative eben nur Protest – ohne gesellschaftliche Verantwortung zu leisten. Wenn man Äußerungen wie diese hört ist es kaum verwunderlich, dass oft von einer gefühlten Distanz zwischen Leuten innerhalb und außerhalb des professionellen politischen Betriebs gesprochen wird. Während der Einfluss durch Bürgerinitiativen, lokale Gruppen und andere Organisationen für viele Menschen reale Beteiligung darstellt, die ihnen sichtbare Ergebnisse bringt, wirkt der Einfluss auf die Parteien als politische Entscheidungskanäle wohl eher begrenzt.
Wenn der deutsche Innenminister andere Formen, außerhalb der professionalisierten Politikwelt, in der er agiert, als dermaßen untergeordnet ansieht, zeigt dies deutlich, dass er augenscheinlich ein Verständnis von Demokratie verinnerlicht hat, das wenig mit der Lebensrealität und dem Verständnis von Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger zu tun hat. Es ist ein veraltetes, einseitiges Verständnis. Professionelle, parteipolitische Arbeit und andere, weniger zentralisierte Formen von Beteiligung stehen nicht notwendigerweise im Gegensatz. Ein Minister der Bundesregierung sollte erkennen, wie sich die beiden großartig ergänzen können. Auf dem bpb-Kongress gab es dazu viele gute Beispiele zu betrachten. Aus diesen Beispielen müssen normaler Standard werden, durch die wir aktiv das Verständnis von Demokratie und Partizipation erweitern und dadurch, auch in der Praxis, verbessern können.
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Dr Jan Eichhorn ist Partner bei d|part.
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