Welche Demokratie?


Von Dr. Jan Eich­horn.

Ein Kom­men­tar zur Rede von Innen­min­is­ter Hans-Peter Friedrich zum Kongress der Bun­deszen­trale für Poli­tis­che Bil­dung (bpb) am 21. Mai 2012

Zum Auf­takt des 60-jähri­gen Jubiläum­skon­gress­es der bpb zum The­ma „Demokratie stärken – Zivilge­sellschaft fördern“ mit über 900 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern sprach der deutsche Innen­min­is­ter über die Rolle poli­tis­ch­er Par­tizipa­tion in Deutsch­land. Über­raschend war dabei nicht, dass er der Par­tizipa­tion eine große Bedeu­tung beimaß und als Ziel aus­rief Men­schen „Lust auf Demokratie zu machen.“ Über­raschend – im beun­ruhi­gen­den Sinne – war das eindi­men­sion­ale Ver­ständ­nis, das Hans-Peter Friedrich zum Ver­ständ­nis von poli­tis­ch­er Teil­habe präsen­tierte.

Auf den ersten Blick klingt es plau­si­bel und zus­tim­mungswürdig, wenn der Bun­desin­nen­min­is­ter sagt, es gelte „Ver­trauen in die Demokratie zu schaf­fen.“ Es wird aber prob­lema­tisch, wenn man berück­sichtigt, dass Demokratie nicht für jeden das gle­iche bedeutet, Friedrich jedoch eine klare, ein­seit­ige Per­spek­tive als all­ge­me­ingültig darstellte. Er erläuterte die Rel­e­vanz des The­mas daran, dass Parteien Prob­leme hät­ten, genü­gend Leute zu find­en, die bere­it wären, sich für kom­mu­nale Poli­tik, zum Beispiel in Stadt­par­la­menten, zu engagieren. Er ver­langte daher, dass von Kon­gressen wie diesem Impulse für einen Aufruf an Leute aus­ge­hen sollte, sich wieder stärk­er in den (partei-) poli­tis­chen Struk­turen ihres Leben­sum­felds einzubrin­gen.

Der Min­is­ter ver­brachte keine Zeit damit zu hin­ter­fra­gen, warum sich Men­schen nicht mehr so stark in den Parteien organ­is­eren woll­ten. Raum zur kri­tis­chen Betra­ch­tung, was die Parteien nicht schaf­fen zu leis­ten war in sein­er Rede nicht vorhan­den. Par­tizipa­tion war auf die Beteili­gung im repräsen­ta­tiv­en, pro­fes­sionellen poli­tis­chen Betrieb der Parteien und Par­la­mente beschränkt. In Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass im Pub­likum hun­derte von Men­schen saßen, die eine große Vielzahl von For­men poli­tis­ch­er Beteili­gung prak­tizieren, erforschen und lehren, die weit über klas­sis­che Möglichkeit­en der Par­tizipa­tion hin­aus­ge­hen, war das fast schon ein Affront – der auch von einiger Unruhe im Pub­likum begleit­et wurde, die sich später zur Podi­ums­diskus­sion auch bemerk­bar machte.

Der Min­is­ter hat andere For­men von Beteili­gung zwar erwäh­nt, er hat sie aber auch klar hier­ar­chisch unter­ge­ord­net. Während ein Bürg­er­meis­ter ‚echte‘ Ver­ant­wor­tung übernähme, organ­is­ere der Chef ein­er Bürg­erini­tia­tive eben nur Protest – ohne gesellschaftliche Ver­ant­wor­tung zu leis­ten. Wenn man Äußerun­gen wie diese hört ist es kaum ver­wun­der­lich, dass oft von ein­er gefühlten Dis­tanz zwis­chen Leuten inner­halb und außer­halb des pro­fes­sionellen poli­tis­chen Betriebs gesprochen wird. Während der Ein­fluss durch Bürg­erini­tia­tiv­en, lokale Grup­pen und andere Organ­i­sa­tio­nen für viele Men­schen reale Beteili­gung darstellt, die ihnen sicht­bare Ergeb­nisse bringt, wirkt der Ein­fluss auf die Parteien als poli­tis­che Entschei­dungskanäle wohl eher begren­zt.

Wenn der deutsche Innen­min­is­ter andere For­men, außer­halb der pro­fes­sion­al­isierten Poli­tik­welt, in der er agiert, als der­maßen unter­ge­ord­net ansieht, zeigt dies deut­lich, dass er augen­schein­lich ein Ver­ständ­nis von Demokratie verin­ner­licht hat, das wenig mit der Leben­sre­al­ität und dem Ver­ständ­nis von Beteili­gung viel­er Bürg­erin­nen und Bürg­er zu tun hat. Es ist ein ver­al­tetes, ein­seit­iges Ver­ständ­nis. Pro­fes­sionelle, parteipoli­tis­che Arbeit und andere, weniger zen­tral­isierte For­men von Beteili­gung ste­hen nicht notwendi­ger­weise im Gegen­satz. Ein Min­is­ter der Bun­desregierung sollte erken­nen, wie sich die bei­den großar­tig ergänzen kön­nen. Auf dem bpb-Kongress gab es dazu viele gute Beispiele zu betra­cht­en. Aus diesen Beispie­len müssen nor­maler Stan­dard wer­den, durch die wir aktiv das Ver­ständ­nis von Demokratie und Par­tizipa­tion erweit­ern und dadurch, auch in der Prax­is, verbessern kön­nen.

Dr Jan Eich­horn ist Part­ner bei d|part.

Dis­claimer

Die in diesem Artikel geäußerten Ansicht­en und Mei­n­un­gen entsprechen denen des Autors.

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